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Abrechnung mit den GRÜNEN

Hallo Winfried,
Hallo GRÜNE,

Was hier nun folgt ist eine Abrechnung mit dem System GRÜNE. Ich werde dich in diesem Verlauf dutzen, da der Respekt vor einem Sie mir bei deiner Person und deinen Getreuen abhanden gekommen ist. Das wird hier hier kein sachlich journalistischer Text, neudeutsch würde man Rand zu ihm sagen. Er ist mit Emotionen geladen und mit einer gehörigen Portion Wut im Bauch geschrieben. Und einer Meinung über dich und deine Politikessen.
Und um das auch noch vorweg zu schicken: Ich lebe in Hamburg. Habe nie Stuttgart, geschweige den Park und dessen Bäume gesehen. Und ich vertrete eine Zielgruppe potenzieller Bahnkunden, die offenkundig nicht die einträglichste ist. Mir gehts hier nicht um die Bäume, auch wenn ich da auch eine dedizierte Meinung habe. Und ich kann damit leben, wenn sich ein Bundesland in der Mehrheit für ein Milliardengrab entscheidet. Ist erstens nur Geld und zweitens dürfen es die Schwaben dann auch selbst auslöffeln und ihren Kindern Klopapier mit in die Schule geben, weil die Schule keins mehr hat. Und ich lasse deine geliebte Volksabstimmung auch da wo du sie dir hingestellt hast, obwohl es auch dort stark diskutierbare Punkte gibt. Nein, es geht mir jetzt um dich und deine Parteikollegen. Und das bundesweit.

GRÜNE Politik (Symbolbild)

Die Wut die in mir kocht stammt aber aus dem S21 Kontext. Und zwar aus deinem exemplarischen, unfassbaren, grünen Talent heraus, Dinge mit denen du zum MP gewählt wurdest schlimmer zu machen, als sie vorher waren. Du bist mit der wehenden Fahne der Bürgerbeteiligung angetreten. Und deine Position war immer der mündige Bürger, der bei strittigen Entscheidungen am Ende richten sollte. Das ist eine Position, in der ich mit dir völlig übereinstimme. Auch bei dem Instrument Volksabstimmung bin ich bei dir. Wir müssen uns auch nicht großartig drüber unterhalten, dass die Frage der Volksabstimmung formell eine juristische Finanzierungsfrage war, politisch aber eine Abstimmung über Stuttgart21 war. Und das die Volksabstimmung im Sinne der Protestbewegung verloren wurde. Das ist alles nicht der Punkt. Mir gehts um die Deals die geschlossen werden, um Regierungsbeteiligung zu erlangen oder zu behalten.

Als am Abend der Landtagswahl die Hochrechnungen eintrafen hattest du ein Problem. Du musstest einen Weg finden, um mit der mindestens an der Spitze das Vorhaben S21 fördernden SPD irgendwie einen Kompromis zu schliessen, um anschließend gemeinsam eine Regierung auf die Beine stellen zu können. Du bist nicht erst seit gestern in der Politik und wusstest, das S21 ein harter Brocken sein wird. Im Wahlkampf warst du gegen Stuttgart21, bist es heute noch. Aber nicht mehr so richtig, weil du ja jetzt für alle Bürger Baden Württembergs da sein musst. Die Frage über S21 daher aus den Händen zu geben, diese Hände mit einem Ergebnis einer Volksabstimmung in den Schoss zu legen und sich selbst damit aus der Affäre zu ziehen, erscheint mir als taktisch klug. Hätten ja auch beide was davon. Der Bürger, weil er seinen Willen in einer konkreten Abstimmung festlegen kann.

Du hälst dein Versprechen aus dem Landtagswahlkampf aber nicht ein. ‘Ich werde alles mir mögliche gegen S21 tun”. Ich höre zum Beispiel kein Pochen auf die Einhaltung von Maßstäben zur Barrierefreiheit mehr. Auch einem Boris Palmer muss man hinterher googlen um heraus zu bekommen was er so treibt dieser Tage. Und der neue Verkehrsminister ist ein Schatten seiner Selbst verglichen mit Auftritten auf Montagsdemos. Kurz: Alle Punkte die ihr im Wahlkampf kritisiert habt sind noch offen. Mir ist außer den vermutlich nur auf dem Papier funktionierenden Juchtenkäferbaumschutzzäunen eigentlich nichts bekannt, was nicht genau dem entspricht was die Bahn vor 2 Jahren bauen wollte, abgesehen von der noch unbekannten, finalen Fördermenge des GWMs. Und ihr Grünen schweigt und lobt den Widerstand für seine, immer schon innewohnenden ‘‘vorbildlichen Friedlebigkeit’?

Eine der Grundlagen der Entscheidung des mündigen Bürgers bei der Volksabstimmung war auch die Schlichtung unter Heiner Geissler. Bei Phoenix erziehlten die stundenlangen Runden Rekordquoten und man feierte die neue Partizipationsmöglichkeiten eines transparenten, öffentlichen Verfahrens. Und es gab auch tatsächlich ein Ergebnis, dem alle Beteiligten zähneknirschend zugestimmt haben. Ist es nicht aber Betrug, wenn nach einer Abstimmung die Grundlagen zu der Entscheidung nicht so umgesetzt werden, wie vor der Abstimmung vereinbart?

Juristisch gesehen scheint das Schlichtungsergebniss ja nicht bindend zu sein. Politisch ist es das aber um so mehr. Nicht nur weil wir uns den ganzen Aufwand für Schlichtungsrunden dann hätten sparen können, auch weil Ergebnisse aus derartigen Veranstaltungen nichts wert wären, würden wir auf ihre Einhaltung nicht bestehen. Zitat Heiner Geissler aus dem Schlichtungsergebniss: “Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden”. Das Bäume statt ‘zu groß’ plötzlich ‘zu alt’ sein können, kennen wir eigentlich ja auch schon aus der Vergangenheit.

Das Problem damit ist nun, das das demokratische Versuchsverfahren ‘Schlichtung mit anschließender Abstimmung’ zwar ursächlich durch die Handlungen der Bahn gescheitert ist, aber vom Ministerpräsidenten hingenommen wird. Und darüber hinaus ist dir als Ministerpräsident auch nicht gelungen, den Konflikt in der Bevölkerung zu schlichten. Man spricht sich immer noch gegenseitig mit “Proler” oder “Keintologen” an.
Die Latte für Bürgerbeteiligung liegt nun wieder ein Stückchen höher. Kommende Protestbewegungen werden sich hüten sich auf solche Showveranstalltungen wie die Geisslerschlichtung einzulassen. Kommende Protestbewegungen werden sich nicht mehr auf Vermittlungsversuche der Politik verlassen können, sie können nurnoch aus sich selbst heraus Ziele erreichen. Wenn die Geschichte von S21 eins zeigt, dann das nach der Hinterzimmerpolitik der CSDUSFDP ihr Grüne mit eurer Schaufensterpolitik gescheitert seid. Und das nachhaltig, weil neue Basisdemokratieprojekte euren Scherbenhaufen ersteinmal zusammen kehren müssen.

Was ich euch aber wirklich übel nehme ist, Wahlkampfthemen aus parteipolitischen Gründen als Verhandlungsmasse zu benutzen. Ihr habt euch euren ersten grünen Ministerpräsidenten durch Stillhalten bei S21 von der SPD erkauft. Und da machts auch nicht besser, daß ihr sowas öfters macht. In Hamburg stand der Neubau des Kohlkraftwerks Moorburg zur Diskusion. Ihr wart ausgewiesene Gegner dieser Anlage und seid damit in den Wahlkampf gezogen. Nach der Wahl und als eine Beteiligung in einer schwarz-grünen Regierungskoalition in Hamburg in Aussicht stand, waren plötzlich die Ausstiegskosten zu hoch. Schwarzgrün baute sodann ein neues Kohlekraftwerk auf Hamburger Stadtgebiet.
Dank eurer Unterstützung stehen deutsche Truppen in einem Nachbarland Chinas, während privat organsierte Tafeln sich vor Ansturm kaum retten können. Nicht zu letzt auch durch euer Mittragen des Kahlschlags unserer Sozialsysteme. Und auch bei eurem rotgrünen Atomausstieg hat es Kritik ohne Ende gehagelt. Man muss Wowereit schon fast dankbar sein, das er Renate Künast die gleiche Show mit der A100 nicht schon wieder durch gehen lies.

Was ihr wirklich gut könnt, liebe Grüne, ist Schach spielen. Da drin seit ihr klasse. Ihr spielt nur nicht mit Holzfiguren, sondern verschiebt Pöstchen und Ämter. Und in dem Spiel sind Themen nur Bauernopfer und Wählerstimmen sind Kapital mit dem gewirtschaftet werden muss. Ihr werdet mir antworten, dass Politik nun mal so funktioniert, Mehrheiten nicht vom Himmel fallen und organisiert werden müssen. Es gibt aber einfach Punkte in politischen Auseinandersetzungen, wo man für eine Überzeugung einstehen muss. Und kosten sie auch einen Ministerposten, eine Regierungsbeteiligung, der Preis muss im Zweifel gezahlt werden. Einfach ausgedrückt hättet ihr an vielen Stellen in eurem Werdegang von der Protestbewegung zur Partei mit Regierungsverantwortung Rückrad zeigen müssen. GRÜN ist in der grauen Sauce des Politbetriebes verkommen und in der Beliebigkeit versunken. Ist Jürgen Trittin eigentlich bereit Gorleben abzusegnen, wenn er im Gegenzug von der CDU zum ersten Bundeskanzler Deutschlands gewählt werden würde? Zutrauen tue ich es ihm.

Die Piraten mit ihrem neuem Betriebssystem werden mir auch noch Wege zeigen müssen, wie sie denken es verhindern zu können, das Bürgerbeteiligung in einer Mediokratie ohne Manipulationen der öffentlichen Meinung auskommen und funktionieren kann. Und wie man es schaffen kann, Politik so zu abstrahieren, das Otto Normal Bürger mit seinen eingeschränkten Mitteln in der Lage ist mündig zu sein. Aber die haben nun erstmal noch Welpenschutz.

Ich werde mein Wahlrecht nicht aufgeben, ich werde nur euch nicht wählen. So wie ichs bei den letzten beiden Gelegenheiten dazu nicht getan habe. Was ich aber generell nicht mehr tun werde ist eine Partei zu wählen, die die Chance hat eine Regierung zu stellen. Und grün werde ich garantiert nicht mehr wählen. Mit grün bin ich fertig. Und mit der verkommenen Politik21 sowieso.

Winfried, Grüne, das vergesse ich euch nicht.

und es wird Regen geben – ein Kommentar

@spdbawue: Topp, die Wette gilt!

Die SPD aus BaWue ist ja gerade in einem kleinem Twitterrausch. Folgender 'Dialog' fand mit mir statt:

Schon erstaunlich wie man sich 'als Kunde eines Bauträgers' so verhalten kann. Wenns teurer wird, sprechen wir halt drüber.
Und es ist entweder blauäugig, anzunehmen das es nicht teurer wird, oder einfach durchschaubar das man es nur nicht offen sagen möchte. Meiner Meinung nach werden die Kosten genau in dem Moment 'plötzlich und unerwartet wegen ausserordentlichen Gründen steigen', sobald eine evtl. Entscheidung für Stuttgart21 unter grün-rot gefallen sein wird. Aber das garnicht mein Punkt hier.

Mir gehts auf den Senkel, das man mich für verkaufen will und so tut, als ob es nicht bei jedem öffentlichen Bauvorhaben wärend der Bau/Realisierungsphase mehr kostet, als vorher gedacht. Daher folgende Wette an die Leute die den Twitteraccount von @spdbawue betreiben:

Nennt mir ein öffentliches Bauvorhaben der Bahn oder anderem grossen Unternehmen in Deutschland, das nicht mehr gekostet (oder sogar weniger) als ursprünglich geplant war.

Mein Wetteinsatz ist ein Kasten Bier eurer Wahl. Die Wette gilt.

PS: Das Problem mit den Mehrkosten laste ich nicht der SPD an, das ist nen generelles, überparteiliches Problem.

Stuttgart 21 – Brandsatzwerfer im Schlossgarten – Parkschützer Vol. 4 – Beweisvideos

Antwort von Thomas Wüppesahl (Kritische Polizisten) und meine Reaktion

Parallel zu der Veröffentlichung meines Artikels "(nix) Neues vom Pfeffersprayer in Uniform!" habe ich den dort enthaltenen Text an Herrn Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten, versendet. Und habe diesmal auch eine antwort bekommen. Leider habe ich in meiner Email es verseumt, im Interesse der Transparenz um die Erlaubniss zur Veröffentlichung seiner antwort zu bitten. Ich erlaube mir aber trotzdem das PS seiner Mail zu zitieren. Ansonsten bleibt mir nur über, nur inhaltlich Bezug zu nehmen und ihm hier nur indirekt zu antworten.

Tenor seiner Antwort ist, das sich alleine aus den sich aus dem offiziellen Polizeivideo entnommenen Video ergebenen Szenen und daraus resultierenden Schlußfolgerungen eine ausreichende Indizienkette ergibt, die unter normalen Umständen ohne die in diesem Fall vorherrschende politische Bedeutung einen ausreichend festen Anscheinsbeweis festigt und Ermittlungen von staatlichen Stellen nach sich ziehen würden. Der Verzicht auf diese Ermittlungen und die sich daraus ergebene Frage warum dies nicht geschieht ist meiner Interpretation zu Folge der Inhalt seiner Antwort.
Ich habe nun das Ok bekommen, seine Emails hier veröffentlichen zu dürfen. Daher hier ersteinmal die Email vom 8.2.2011:

Lieber Rico Schulte,

leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.

Haben Sie tatsächlich unsere Pressemitteilung vom 5. d.M. gelesen? Daraus ergibt sich eigentlich alles.

Der Kern unserer Darstellung - staatlich organisiertes Handeln - ist belegt. Nicht nur, weil der berühmt geschätzte "unbeteiligte Dritte" - eine juristische Figur - erkennt unschwer aus der altbekannten, aber neu aufbereiteten Bilderfolge, dass hier der Anscheinsbeweis vorliegt, dass die vermummte Gruppe einschließlich des Sprayer, wie unbehelligt inmitten von uniformierten Polizeibeamten handeln konnten.

Die Fülle der Einzelhandlungen, die auf staatlich koordiniertes Handeln hinweisen, ergeben in der Gesamtbetrachtung den sogenannten Indizienbeweis. Es gibt sogar Strafprozesse, bei denen alleine aufgrund von Indizien(ketten) Verurteilungen erfolgen! Hier liegt ein solcher qualitativer Sachverhalt vor.

Mit der aufbereiteten Bilderfolge ist (längst) der Staat aufgefordert, zu erklären, dass seine Organe nichts damit zu tun haben. Tatsächlich verzichtet der Staat aber - nicht bloß durch die Erklärung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft - auf jedwede Maßnahme gegen die Vermummten, obwohl der berühmt geschätzte "unbeteiligte Dritte" bei den Bildern davon ausgeht, dass es sich bei der verschossenen Flüssigkeit um Pfefferspray / Gas handelt und nicht um einen jung gebliebenen Erwachsenen, der für seinen Cowboy-Club übt.

Im übrigen, so wie die uniformierten Polizisten unter Druck bei solchen Einsätzen - am 30.09.2010 vielfach auch offiziell dargestellt - standen, mit Adrenalin bestens versorgt wurden, ohnedies auf hartes Vorgehen konditioniert worden waren und dies auch vielfältigst taten, ist es weder rechtlich noch tatsächlich plausibel, von einem Freischaffenden auszugehen.

Ob das Reizgassprühgerät auf dem freien Markt erhältlich ist, ob der Daumen des Täters sonstwohin zeigt, ist drittrangig...

Der dokumentierte Vorgang wäre ungefähr so wie wenn ein gut bewachter Geldtransport bei der Einführung der DMark 1990 in der ehemaligen DDR von Gangstern gestoppt worden wäre und sie sich ein Kistchen aus dem Geldtransporter hätten nehmen können ohne dass die Beamten eingeschritten wären.

Haben Sie eigentlich schon einmal mit derselben Energie wie in Ihrem Mail an uns Kritische versucht, bei den staatlicherseits "Verantwortlichen" Informationen / Aufklärung zu erhaschen? und wenn ja, könnten Sie uns freundlicherweise von dem Ergebnis in Kenntnis setzen? Und wenn nicht, warum nicht?

Herzliche Grüße aus Krümmel

Thomas Wüppesahl

P.S.: Das Video kommt. Alles zu seiner Zeit. "Each thing has it´s season" (Cat Stevens)

Darüber hinaus stellt er mir in einem Absatz ein Gegenfrage, die ich gerne beantworten möchte:

Zitat Begin
Haben Sie eigentlich schon einmal mit derselben Energie wie in Ihrem Mail an uns Kritische versucht, bei den staatlicherseits "Verantwortlichen" Informationen / Aufklärung zu erhaschen? und wenn ja, könnten Sie uns freundlicherweise von dem Ergebnis in Kenntnis setzen? Und wenn nicht, warum nicht?
Zitat Ende

Zu aller erst betone ich, das ich mir diese Fragen berechtigter Weise stellen muss. Wer mit Kritik 'um sich wirft', muss auch welche 'einstecken' können. Antworten möchte ich folgender Maßen:

Sehr geschätzter Herr Wüppesahl,

Ich teile mit Ihnen die Frage nach Folgen des Einsatzes am 30.9.2010 in Bezug auf den gesammten Einsatz und insbesonders auch Ihre Einschätzungen zu dem vermeintlichen Agent Provokateur. Ich schätze auch Ihre vermutlich manchmal nicht ganz einfache Situation, zu solchen Vorfällen Stellung zu beziehen. Daher möchte ich betonen, das meine Initiative sich primär nicht an Sie richtet, sondern auf die Aufklärung des Verdachtes des Einsatzes eines AP zur Rechtfertigung eines übertrieben harten Vorgehens gegen Gegner eines , vorsichtig gesagt, sehr umstrittenen Projektes. Auch teile ich Ihre berechtigten Fragen nach Ermittlungen von staatlicher Seite aus bzw. nach handfesten Folgen für die Verantworlichen Personen, sofern sich der Einsatz eines AP tatsächlich auch gerichtsfest nachweisen lässt.

Das bislang verfügbare Polizeivideo beweißt aber anscheinend nicht handfest genug, das es sich um den besagten Pfeffersprayer um einen AP handelt. Anscheinend wird auch mit der Sezierung des Videos in seine einzelnen Szenen (Stillframes) und der Sekunden genauen Analyse derer nicht genug Druck auf die Ermittlungsbehörden aufgebaut, als das trotz der politischen Brisanz Ermittlungen aufgenommen werden. Daher wäre ein eindeutigerer Beweis von Nöten, um genau diesen Druck auf zu bauen. Und an dieser Stelle fängt meine Initiative meiner Emails an Sie bzw. die Veröffentlichung von den Artikeln in meinem Blog an.

Sie reklamieren als mir einzig bekannte Institution das Vorhandensein eines weiteren Beweises, der in Form des von mir eingeforderten Videos existieren soll. Daher habe ich meine Bemühungen zur Klärung ob es ein AP war bislang ausschließlich an Sie gerichtet. Ich hatte seit dem Erscheinen Ihrer Pressemitteilung vom 3.10.2010 Kenntnis erhalten und gehofft, das dieses möglichst zeitnah seinen Weg in die Öffentlichkeit finden oder Ermittlungen dazu auf genommen werden. Meine Hoffnung verschob sich mit Verlauf der Weihnachts/Winterpause immer mehr zeitlich nach hinten. Bis ich schließlich hoffte das der Untersuchungsausschuss dieses beinhalten würde. Es sei meiner Naivität als jemand der es nicht täglich mit solchen Sachverhalten zu tun habenden, normaler Bürger geschuldet sein, das ich von einem UA zu viel erwartet und gehofft habe. Als der UA auch keine Hinweise auf die Bearbeitung des Videos erbrachte sind Sie als Kritische Polizisten nun als alleiniger Ansprechpartner über geblieben. Als Sie nun mit Ihrer weiteren PM zum Thema am 6.2.2011 entgegen meiner ersten Hoffnung keinen Erscheinungstermin nannten, sondern nur bereits in der (Netz)Öffentlichkeit bekannte Fakten benannten, sah ich mich aufgefordert an Sie heran zu treten.

Ich muss weiter zu geben, das Emails bzw. Anfragen an Sie auch leichter sind als eine Staatsanwaltschaft oder eine andere staatliche Stelle an zu sprechen bzw. zum Handeln zu bewegen. Ich bin der Überzeugung, das wir als Öffentlichkeit erst das Video haben müssen, um als weiteren Schritt an die entsprechenden staatlichen Stellen mit neuen Beweisen heran treten zu können und mindestens eine Bewertung von diesen zu erhalten. Beziehungsweise habe ich ich die Hoffnung das dieser Schritt dann wieder, positiv gedacht, ein Selbstgänger werden wird.

Damit hoffe ich Ihre Frage nach meinen Antrieb, bislang ausschließlich Sie an zu sprechen, ausführlich beantwortet zu haben.

Ergänzen möchte ich: Ich bin der Meinung das das Video definitiv vor der anstehenden Landtagswahl in Baden Würtenberg 'erscheinen' muss. Ein bewiesener Einsatz eines AP als Argumentationsgrundlage eines nun wieder zur Wahl stehenden Innenminister bzw. Ministerpräsidenten ist eine so wichtige Erkenntnis für die Entscheidung des Wählers, das nicht bis nach der Wahl gewartet werden kann. Daher auch meine zum Teil scharfen Formulierungen, es verbleiben nur noch wenige Tage bis zum 27. März 2011.

mit netten Grüßen nach Krümmel
Rico Schulte

PS.: Ich bemühe mich eine möglichst weit gehende Transparenz meiner Initiative her zu stellen. Daher die Form von offenen Briefen im Internet. Ich bitte das nicht als Pranger miss zu verstehen.

UPDATE 11.2.2011:Anschliessend dann eine weitere Antwortmail von Herrn Wüppesahl.

Lieber Rico Schulte,

herzlichen Dank auch für diese konstruktive Zusendung, die es uns Kritischen PolizeibeamtInnen darüber hinaus erleichtert, Ihr erstes Anschreiben einzuordnen.

Ihre Ausführungen bzgl. der "Motivation", die letztlich auch bloß eine selbst in Kauf genommene Handlungsreduktion darstellt, weil die staatlichen Organe - im besonderen die Ermittlungsorgane - nicht ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend agieren, verknüpfen Sie mit der strategischen Hoffnung, die Sie als "Überzeugung" charakterisieren, ich zitiere aus Ihrem Schreiben vom 9.2.11:

"Ich muss weiter zu geben, das Emails bzw. Anfragen an Sie auch leichter sind als eine Staatsanwaltschaft oder eine andere staatliche Stelle an zu sprechen bzw. zum Handeln zu bewegen. Ich bin der Überzeugung, das wir als Öffentlichkeit erst das Video haben müssen, um als weiteren Schritt an die entsprechenden staatlichen Stellen mit neuen Beweisen heran treten zu können und mindestens eine Bewertung von diesen zu erhalten. Beziehungsweise habe ich ich die Hoffnung das dieser Schritt dann wieder, positiv gedacht, ein Selbstgänger werden wird."

Mit genau dieser "Hoffnung" und "Überzeugung" - Sie ist vielmehr eine Illusion - erliegen Sie den uns allen im Staatsbürgerkundeunterricht, so manchen von uns auch in der Ausbildung / Studium, beigebrachten sehr wertvollen verfassungstheorethischen Grundsätzen, die im Abgleich mit der Realität (Verfassungstheorie versus Verfassungswirklichkeit) halt einen gräuslichen Kontrast aufweisen.

Mit dieser vorstehend zitierten und von Ihnen zum Ausdruck gebrachten "Hoffnung"/"Überzeugung" hätten bestimmte Dinge vom 30. September 2010 gänzlich anders stattfinden müssen und - nachdem sie so aus dem Ruder liefen - anders weiter bearbeitet werden müssen. Nicht bloß von der Staatsanwaltschaft Stuttgart und ihren Hilfsbeamten! Ich mag jetzt nicht in Einzelbeispiele eintauchen.

Dies wird sich absehbar auch nicht mit der Präsentation des Videos, ZeugInnen etc. - ob zum Staatsschauspiel mit dem Sprayer, ob zu anderen Einzelübergriffen von Staatsbediensteten bzw. vom Staat dazu Beauftragten - ändern. Auch dazu gibt es eine Fülle von Beispielen und Belegen zu polizeilichem wie staatsanwaltschaftlichem Handeln aus Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, aus Gerichtsverfahren und und und...

Das jüngste Beispiel wie offen derb und dreist Polizeibeamte vor Gericht die Unwahrheit sagen - gerade wenn es um "Kameraden" geht -, finden Sie in dem heutigen Artikel der taz-nord ("Geldstrafe für Polizisten", Schläge auf der Davidwache, http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/geldstrafe-fuer-polizisten/) von heute.

Eine absolute Ausnahme, sowohl dass die beiden KollegInnen gegen den Schläger aussagten als auch, dass die erkennende Richterin den Polizeibeamten verurteilte. Eine Ausnahme, die eine ganz andere Regel bestätigt. Ich habe selbst auf der Davidwache Dienst verrichtet und als Krimsche auf dem zugehörigen Kriminalkommissariat in den 80er Jahren gearbeitet und weiß was ich sage.

Ein Video der vorbezeichneten Art angesichts der Verkommenheit in Stuttgart bei der dortigen StA wie Polizei (incl. Landesregierung) zu veröffentlichen hätte also wenige Tage vor dem Zahltag (= Wahltag) die beste Wirkung.

Im übrigen - Sie waren ja noch nicht vorstellig bei StA, Polizei oder Justizministerium in Ba-Wü - dürfen Sie davon ausgehen, dass dort alles bekannt ist. Dort sind nicht bloß die Klarnamen bekannt, die Verträge mit auswärtigen verdeckten Ermittlern, vielleicht wieder aus Großbritannien (?) etc., sondern dort liegt noch viel besseres Beweismaterial in Form von Videos, Beweispersonen usw. vor als auf Seite der tüchtigen Gegner von "Stuttgart 21".

"Wenige Tage", so schreiben Sie, verblieben bis zum Zahltag im Ländle. Oh nein, wenige 11 Tage sind es bis zur Hamburg-Wahl, die neue Weichen für die darauf folgenden weiteren sechs Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland stellen wird. Bis zur Landtagswahl in Ba-Wü sind es noch über sechs Wochen!
In einer solchen Zeitspanne können noch mehrere Revolutionen in Nordafrika stattfinden, drei (politische) Tsunamis in Asien und NOrdamerika rollen und die kleine Landtagswahl zu Stuttgart findet dann auch noch locker statt. Und auch für Hamburg wird sich erst im Laufe der kommenden 11 Tage herausstellen, ob die SPD die Mehrheit der Parlamentssitze erhalten wird oder auf die verkommene Hamburger GAL zur Regierungsbildung angewiesen sein wird oder - dritte realistische Alternative - mit der FDP regieren wird.

Kennen Sie eigentlich http://annalist.noblogs.org/post/category/terrorismus/page/3/ - solche Menschen wie Anna haben ohne Insiderrollen, einschlägige Ausbildungen etc. längst Ihre Klarsicht auf politische Ermittlungen schmerzhaft gewinnen müssen. Gehen Sie bitte davon aus, dass ich mit meiner Kenntnissen und meinen biographischen Etappen sehr genau weiß, was ich tue.

Kurzum: Für Ba-Wü ist mit den 46 Tagen noch reichlich Zeit, und: "Each Thing Has It´s Season"

Herzliche Grüße aus Krümmel

und wir freuen uns mit Ihnen einen Bündnispartner mehr zu haben

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher BAG Kritische PolizistInnen

P.S.:
Selbstredend dürfen Sie unsere Korrespondenz transparent machen. Aber bitte authentisch, so wie es sich unter anständigen Menschen gehört.

Harter Toback, muss ich nun erstmal setzen lassen und überlegen, wie man nun weiter machen kann. Evtl. gibt es hier ja Mitleser die da eine Idee haben.

UPDATE 15.2.2011

Sondersendung mit Thomas Wüppesahl von fluegel.tv auf Vimeo.

(nix) Neues vom Pfeffersprayer in Uniform!

Oder warum man mit den Kritischen Polizisten kritisch umgehen sollte.

Ausgangslage ist mein Artikel von 29.1.2011 #1 . Dort habe ich die Pressemitteilung (PM) vom 3.10.2010 (#2) der Kritischen Polizisten (KP) bezüglich des vermeintlichen Agent Provocateur (AP) thematisiert und die Veröffentlichung des angesprochenen Videos verlangt:

Heute, am 6.2.2011 veröffentlichen die Kritischen Polizisten nun eine "Bilddokumentation des Sprühers" #3 mit den entsprechenden Worten in der ca. zur gleichen Zeit veröffentlichten "Pressemitteilung vom 5. Februar 2011" #4:

Zitat:
Wir haben eine Bildfolge ins Netz gestellt, die den „berühmt“-berüchtigten Auftritt eines vermummten Sprayer am 30.09.2010 in seiner Abfolge darstellt, wie er mit einem Reizgassprühgerät, das nach Eigenwerbung der vertreibenden Firma #5 ausschließlich an Polizeien verkauft wird (!), ungehindert auf Polizeibeamte einen Strahl mit unbekannter Flüssigkeit „schießt“.
Zitat Ende

Nun, wenn man dem Link in der zitierten Passage folgt, landet man auf der Seite des angeblichen Herstellers dieses Pfeffersprayers. Dort ist unter Anderem am Ende der Produktbeschreibung folgendes zu lesen:

Zitat:
Nur zur Abwehr gefährlicher Tiere:
Das Pfefferspray darf in Deutschland nur zur Abwehr von Tieren verkauft werden. Es wird jedoch von den deutschen Behörden (wie z.B. der Polizei) zur Personenabwehr eingesetzt. Das zeigt eindeutig die zuverlässigere Schutzwirkung des Pfeffers gegenüber herkömmlichen Reizstoffen wie CS.
Pfefferspray unterliegt nicht dem Deutschen Waffengesetz und dessen Prüfungsvorschriften und ist somit frei verkäuflich.
Zitat Ende

Da verwundert es einem dann auch nicht mehr, warum Amazon #6 es für 32.95€ im Katalog verfügbar und auf Lager hat.
Gut, man könnte nun behaupten das die Version des Pfeffersprays die an die Polzei verkauft wird eine spezielle Flüssigkeit enthält. Dann hätten die KP dies allerdings extra in ihrer PM anführen müssen und nicht auf die normale Webshop Seite des Herstellers verlinken dürfen. Bzw. sie hätten diesen evtl. anderen Wirkstoff benennen oder ansprechen müssen.
So bleibt von der PM an dieser Stelle nur ein grosses Fragezeichen zurück. Haben die PK einfach schlecht recherchiert oder ist die PM einfach zu einfach ausgefallen?

Zu der "Bilddokumentation des Sprühers" #3: Ich finde es löbllich das die KP keine Arbeit und Mühe gescheut haben, um das betreffende Video aus der Pressekonferenz der Polizei #7 (ungefähr bei Minute 1:08) in 67 Einzelbilder zu zerlegen und teilweise mit Kommentaren zu versehen und dies anschließend auch noch Druckerkompatible aufzubereiten. Das Problem dabei ist:
Das alles ist kalter Kaffee und längst bekannt und xmal durchgekaut worden. Ja, es gibt die angeführten Indizien. Ja, es hat den Anschein als ob der betreffende Sprayer eine Art 'Panzerung' auf dem Rücken unter der Jacke trägt. Ja, es ist richtig das die durch den Einsatz der Menge an versprühtem Pfefferspray zu erwarten gewesene Reaktion der Getroffenen augenscheinlich ausgeblieben ist. Und stutzig machen kann auch, das bis dato dazu keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. Aber es sind eben nur Indizien und keine Beweise. Einen Beweis, das der Pfeffersprayer wirklich ein Polizist und damit ein AP war, ist das nicht. Und das obwohl in der og. PM vom 3.10.2010 (#2) folgendes zu lesen war:

Zitat Begin
Es gibt glücklicherweise Filmaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen, die die Abläufe nach Ende des offiziellen Videos darstellen. Sie zeigen deutlich, wie der „Pfeffer“sprayer nach seinem Angriff auf die PolizeibeamtInnen und nach Abtauchen von anderen Vermummten an den Weg geleitet wird. Und wohin wird der Täter gebracht? Richtig: Zu PolizeibeamtInnen. Mitten in die Reihen der Polizei hinein.
Zitat End

Man mag mich nun für kleinlich halten, das ich mich an den einzelnen Wörtern hoch ziehe. Der Satz "Es gibt glücklicherweise Filmaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen, die die Abläufe nach Ende des offiziellen Videos darstellen." der schummelt sich nicht einfach so in eine PM rein. Das wurde bewust geschrieben. Genauso bewust wurden geschrieben, das es ein Video eines VersammlungsteilnehmerInnen erstellt worden ist. Für mich heist dieser Satz: Es kann nur von einem weiteren Video die Rede sein. Nicht von dem jetzt in Einzelbilder zerlegte. Ein Video, das spätestens ab dem Datum der ersten PM am 3.10.2010 bekannt gewesen sein muss. Die Frage ist nun immer noch und im Verlauf der Zeit auch immer drängendere Frage: Wo ist das Video? Warum wurde es nicht schon längst veröffentlich? Warum scheint jemand auf diesem video zu sitzen bzw. warum wird es noch unter Verschluss gehalten?

Es kann nun theoretisch möglich sein, das die KP in Bezug auf die ursprüngliche PM vom 3.10.2010 einer Täuschung oder Irrtum aufgessen sind und über etwas geschrieben haben, in dessen Besitz sie nicht waren oder das Versprechen es ihnen zu kommen zu lassen nicht eingehalten wurde. Dann ist es aber mindestens im Rahmen der heutigen PM zwingend gewesen, diesen Fehler auch ein zu gestehen. Jeder macht Fehler, auch gerne in einem solchen brisanten Fall. Aber diesen Fehler nun, sollte er so zu treffen, nicht öffentlich zu korrigieren, wiegt schwerer als der Fehler selbst.

Die andere mir denkbare Möglichkeit ist, das sich das Video sehr wohl im Besitz der KP befindet aber aus irgend welchen taktischen Gründen nicht veröffentlicht wird bzw. unter Verschluß gehalten wird. Und sollte dies zu treffen, wäre das ein nicht hinzunehmender, undemokratischer und wohl auch nicht mit den Vereinsstatuen der KP vereinbare Prozess.
Es war gerade auch die angebliche Existenz des Peffer sprühenden AP, mit dem nachträglich das völlig übertrieben harte Vorgehen der Polizei an diesem Tag im Schloßgarten gerechtfertigt wurde. Angefangen von obersten Polizisten bis hin zum Innenminister Rech. Im Hinblick auf die Möglichkeit, das hohe Beamte in diesem Staat die Dreistigkeit besitzen sich auf solch herbei erfundenen Beweise zu stützen, kann ein unter Verschluß halten und eine Nichtveröffentlichung nicht hingenommen werden.

Daher erneuere ich meine Forderung an die Kritischen Polizisten, entweder den Fehler mit der Bekanntgabe des Videos öffentlich zu zugeben oder das Video umgehend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Andernfalls steht ihre Glaubwürdigkeit unter erheblichen Zweifeln.

Gruß
Rico Schulte

PS: Sollte mir jemand dieses Video 'zu kommen' lassen wollen, ich verspreche das ich es in Rahmen meiner Möglichkeiten einem Maximum an Personen zu kommen lassen werden. Das gilt auch für das Gerüchten zu Folge existierenden Video eines FeuerwerkskörperAP.

#1 http://www.3c5x9.de/2011/01/wo-bleibt-das-video-des-pfeffersprayers-vom-30-9-2010-in-stuttgart/
#2 http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-23.pdf
#3 http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/bilddokumentation_sprayer.pdf
#4 http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2011-02-05.pdf
#5 http://shop.kh-security.de/epages/ProfiShop.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/ProfiShop/Products/130136
#6 http://www.amazon.de/Pfefferspray-RSG-Zivil-inkl-Metallclip/dp/B003VMR2NW
#7 http://org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/PublishingImages/s21/Gewalt%20gegen%20Polizei.wmv

CDU Wahlplakat Hamburg Bürgerschaftswahl 2011

Wo bleibt das Video des Pfeffersprayers (Agent Provocateur) vom 30.9.2010 in Stuttgart?

Folgende Mail habe ich am 15.1.2011 verschickt.

Sehr geehrter Herr Thomas Wüppesahl,
Sehr geehrte Kritische Polizisten,

In Ihrer Pressemitteilung vom 3.10.2010 (abrufbar unter http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-23.pdf) schrieben Sie folgendes Zitat:

Zitat Begin
Es gibt glücklicherweise Filmaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen, die die Abläufe
nach Ende des offiziellen Videos darstellen. Sie zeigen deutlich, wie der „Pfeffer“sprayer
nach seinem Angriff auf die PolizeibeamtInnen und nach Abtauchen von anderen
Vermummten an den Weg geleitet wird. Und wohin wird der  Täter gebracht? Richtig: Zu
PolizeibeamtInnen. Mitten in die Reihen der Polizei hinein.
Zitat End

Wie ich nun leider feststellen muss, ist dieses Video weder veröffentlicht worden noch hört man anderweitig von diesem Video. Sollte es gegenteilig meiner Aufmerksamkeit entgangen sein, bitte ich um einen Entsprechenden Verweis auf die Stelle, wo es zu finden ist.

Ist das Video aber tatsächlich bis dato noch nicht öffentlich, möchte ich Sie auffordern mir dafür Gründe zu nennen oder einen Termin einer noch geplanten Veröffentlichung zu nennen. Ich fände es sehr bedauerlich, wenn die Reputation die Sie mit Ihrer Reaktion auf den 30.9.2010 erlangt haben mit diesem Sachverhalt aufs Spiel setzen würden.

mit freundlichen Grüßen
Rico Schulte

Auch das Newsportal www.gulli.com schrieb zu diesem Thema im Artikel "Stuttgart 21: Agent Provocateur überführt! (Kommentar)" von diesem Video. Aber wohl in Bezug auf die in der Email angesprochene Pressemitteilung.

Weder die Kitischen Polizisten antworteten mir auch meine Mail, noch erläutert Gulli den Verbleib des Videos.

Enttäuschend musste ich feststellen das das angesprochene Video nicht teil des Untersuchungsausschusses war. Und halt eben auch sonst nirgends aufgetaucht ist. Was ich daran schlimm finde ist, je nach dem ob es das Video gibt oder nicht zwei Dinge.

Wenn es das Video gibt, halte ich es für einen schweren Verlust der Glaubwürdigkeit der 'Kritischen Polizisten' bzw. von Gulli.com. Der Author bei Gulli hat in den kommentare zu seinem Artikel ja auch noch extra betont, das er nicht mehr dazu sagen kann, die Zeit würde kommen. Es war bislang allerdings genug Zeit mittlerweile, den Beweis eines Agent Provocateur an zu bringen bzw. (an den Author von Gulli gerichtet:) es zu leaken. Beides ist nicht geschehen und beschädigt beide Parteien in meinen Augen. Denn in Kenntniss des Videos und Besitz des Gleichen kommt die bisherige Nichtveröffentlichung an ein bewustes Zurückhalten heran. Was wiederum auch kein gutes Haar an ihnen lässt.

Wenn es das Video nicht gibt, ungeachtet ob es den Agent Provocateur beweist oder nicht, ist es in meinen Augen nen dreistes Stück der Kritischen Polizisten, es in ihrer Pressemittelung in der zitierten Art und Weise für die eigenen Zwecke an zu führen. Gulli kann ich dann nur den Vorwurf machen, sich auf die Angaben der Existenz des Videos verlassen zu haben bzw. sich täuschen lassen zu haben.

Egal wie es nun stimmt, es ist unerträglich wenn der Agent Provocateur echt ist und eigesetzt wurde. In der Vergangenheit war es zwar bereits der Fall... um so wichtiger halte ich die Aufklärung dazu im Zusammenhang mit dem 30.9.2010 und den Gründen zu dessen Eskalation. Denn der Agent Provocateur wurde von der Polizei wiederum als Rechtfertigung für die harte Gangart heran gezogen. Mit seiner Existenz würde er den Einsatz im Schloßpark  und de n Untersuchungsausschuss pervertieren.

Karl der Käfer ist in Stuttgart, hatte sich nur versteckt

Yes, danke Karl das du dich in Stuttgart im Schloßgarten versteckt und durchgehalten hast.
Nun hast du es ihnen gezeicht. Danke

Das lange Leben im Untergrund hat ihn allerdings so ängstlich gemacht, das er erst mit Unterstützung von 100,000 Demonstranten aus seinem Versteck hervor kam. Er konnte leider nicht verhindern das ...

Aufruf: Unternehmen unterstützt friedliche Demonstranten

Wie eben bei Twitter durchlief hat der http://www.knirps-store.de/ in einem super geilen Tweet sich folgend geäußert:

@KnirpsStore: Schirm durch einen Wasserwerfer kaputt gegangen? Wir unterstützen gerne friedliche Demos. Mail an s21@knirps-store.de #s21 Twitter Direct Tweet

Ich hatte die Idee die Tage auch bereits und habe folgende Mail an den Hersteller von Ahoi Brause geschickt:

29.09.2010 13:42 info@frigeo.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher den Medien entnommen haben, wird in Stuttgart gerade gegen das umstrittene Projekt Stuttgart 21 demonstriert. Nachdem ein Teil der Abrissarbeiten abgeschlossen ist, wird nun als bald der Stuttgarter Schloßpark betroffen sein. Wie eine kurze Suche bei Google ergibt, ist in Teilen des Parks eine Wald ähnliche Struktur zu erkennen.

Nun brauchen die Menschen die sich im Park schützend vor die Bäume stellen jede Form der Unterstützung die sie bekommen können. Gerade auch was Lebensmittel betrifft. Und dies ist der Punkt, an dem ich Sie gerne ansprechen möchte.

Wie erwähnt könnte man vom Park als eine Art von Wald sprechen. Wälder (und die Farbe des Alternativprojektes K21) sind lindgrün, genau wie Ihre erfolgreiche Ahoi Brause in Geschmacksrichtung Waldmeister. Dazu ist der Begriff Waldmeister in dem Zusammenhang auch ein gelungenes Wortspiel.

Daher mein Wunsch, das Sie diese Gelegenheit nutzen um Ihre Marke mit einer "Ahoi Waldmeisterbrause Spendenaktion" zu bewerben und die Parkschützer zu unterstützen. Ich würde Sie bitte, eine von Ihnen bestimmte Menge an Brause uns zu stiften. Dies wäre eine WinWin Situation für Sie und für die Menschen im Park. Der Imagegewinn der mit einer solchen kleinen Kampagne zu erreichen wäre mit den vergleichsweise niedrigen Kosten ohne Werbeagentur ist doch eine schöne Gelegenheit.

Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zu Verfügung

mit Bitte um kurze Antwort und freundlichen Grüssen

Die haben sich aber NICHT zurück gemeldet und ich habe auch keinerlei Infos das sie die Idee in die Tat umsetzen. Liegt es evtl. an der Adresse in deren Impressum auf http://www.ahoj-brause.de/?

Frigeo Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG
Alfred-Klingele-Str. 48
73630 Remshalden

Gesellschaftsform: GmbH & Co. KG (Kommanditgesellschaft)
Registergericht Stuttgart: HRA 721554

Liebe Marke Ahoi-Brause. Habt keine Angst. Bäume fallen zwar bereits, werden euch aber doch nicht treffen wenn ihr da sein solltet. Die Polizei wird euch schützen.

PS.: Ich habe lustiger Weise natürlich erst nach der Mail gesehen, das die ca. 10km weit von Stuttgart entfernt sitzen.
Update 2.10.2010 14:40:

Sehr geehrter Herr 3c5x9,
vielen Dank für Ihre netten Worte. Letztlich sind es aber nicht wir denen zu danken ist, sondern den Menschen die auf die Straße gehen.
Wir konnten bereits die ersten "Protest-Schirme" versenden. Diese werden z.B. auch an die Parkwächter weitergereicht, welche die
Demonstranten mit Planen oder sogar Sonnenschirmen versorgen, um diese vor den Wasserwerfern zu schützen. Sollten Sie auf irgendeine
Art mitbekommen, dass Regenschirme kaputt gehen, dann würden wir uns freuen, wenn Sie vielleicht unser Angebot weitergeben würden.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Süß
Geschäftsführender Gesellschafter

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Politik und Wirklichkeit in Stuttgart im Herbst 2010