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Abrechnung mit den GRÜNEN

Hallo Winfried,
Hallo GRÜNE,

Was hier nun folgt ist eine Abrechnung mit dem System GRÜNE. Ich werde dich in diesem Verlauf dutzen, da der Respekt vor einem Sie mir bei deiner Person und deinen Getreuen abhanden gekommen ist. Das wird hier hier kein sachlich journalistischer Text, neudeutsch würde man Rand zu ihm sagen. Er ist mit Emotionen geladen und mit einer gehörigen Portion Wut im Bauch geschrieben. Und einer Meinung über dich und deine Politikessen.
Und um das auch noch vorweg zu schicken: Ich lebe in Hamburg. Habe nie Stuttgart, geschweige den Park und dessen Bäume gesehen. Und ich vertrete eine Zielgruppe potenzieller Bahnkunden, die offenkundig nicht die einträglichste ist. Mir gehts hier nicht um die Bäume, auch wenn ich da auch eine dedizierte Meinung habe. Und ich kann damit leben, wenn sich ein Bundesland in der Mehrheit für ein Milliardengrab entscheidet. Ist erstens nur Geld und zweitens dürfen es die Schwaben dann auch selbst auslöffeln und ihren Kindern Klopapier mit in die Schule geben, weil die Schule keins mehr hat. Und ich lasse deine geliebte Volksabstimmung auch da wo du sie dir hingestellt hast, obwohl es auch dort stark diskutierbare Punkte gibt. Nein, es geht mir jetzt um dich und deine Parteikollegen. Und das bundesweit.

GRÜNE Politik (Symbolbild)

Die Wut die in mir kocht stammt aber aus dem S21 Kontext. Und zwar aus deinem exemplarischen, unfassbaren, grünen Talent heraus, Dinge mit denen du zum MP gewählt wurdest schlimmer zu machen, als sie vorher waren. Du bist mit der wehenden Fahne der Bürgerbeteiligung angetreten. Und deine Position war immer der mündige Bürger, der bei strittigen Entscheidungen am Ende richten sollte. Das ist eine Position, in der ich mit dir völlig übereinstimme. Auch bei dem Instrument Volksabstimmung bin ich bei dir. Wir müssen uns auch nicht großartig drüber unterhalten, dass die Frage der Volksabstimmung formell eine juristische Finanzierungsfrage war, politisch aber eine Abstimmung über Stuttgart21 war. Und das die Volksabstimmung im Sinne der Protestbewegung verloren wurde. Das ist alles nicht der Punkt. Mir gehts um die Deals die geschlossen werden, um Regierungsbeteiligung zu erlangen oder zu behalten.

Als am Abend der Landtagswahl die Hochrechnungen eintrafen hattest du ein Problem. Du musstest einen Weg finden, um mit der mindestens an der Spitze das Vorhaben S21 fördernden SPD irgendwie einen Kompromis zu schliessen, um anschließend gemeinsam eine Regierung auf die Beine stellen zu können. Du bist nicht erst seit gestern in der Politik und wusstest, das S21 ein harter Brocken sein wird. Im Wahlkampf warst du gegen Stuttgart21, bist es heute noch. Aber nicht mehr so richtig, weil du ja jetzt für alle Bürger Baden Württembergs da sein musst. Die Frage über S21 daher aus den Händen zu geben, diese Hände mit einem Ergebnis einer Volksabstimmung in den Schoss zu legen und sich selbst damit aus der Affäre zu ziehen, erscheint mir als taktisch klug. Hätten ja auch beide was davon. Der Bürger, weil er seinen Willen in einer konkreten Abstimmung festlegen kann.

Du hälst dein Versprechen aus dem Landtagswahlkampf aber nicht ein. ‘Ich werde alles mir mögliche gegen S21 tun”. Ich höre zum Beispiel kein Pochen auf die Einhaltung von Maßstäben zur Barrierefreiheit mehr. Auch einem Boris Palmer muss man hinterher googlen um heraus zu bekommen was er so treibt dieser Tage. Und der neue Verkehrsminister ist ein Schatten seiner Selbst verglichen mit Auftritten auf Montagsdemos. Kurz: Alle Punkte die ihr im Wahlkampf kritisiert habt sind noch offen. Mir ist außer den vermutlich nur auf dem Papier funktionierenden Juchtenkäferbaumschutzzäunen eigentlich nichts bekannt, was nicht genau dem entspricht was die Bahn vor 2 Jahren bauen wollte, abgesehen von der noch unbekannten, finalen Fördermenge des GWMs. Und ihr Grünen schweigt und lobt den Widerstand für seine, immer schon innewohnenden ‘‘vorbildlichen Friedlebigkeit’?

Eine der Grundlagen der Entscheidung des mündigen Bürgers bei der Volksabstimmung war auch die Schlichtung unter Heiner Geissler. Bei Phoenix erziehlten die stundenlangen Runden Rekordquoten und man feierte die neue Partizipationsmöglichkeiten eines transparenten, öffentlichen Verfahrens. Und es gab auch tatsächlich ein Ergebnis, dem alle Beteiligten zähneknirschend zugestimmt haben. Ist es nicht aber Betrug, wenn nach einer Abstimmung die Grundlagen zu der Entscheidung nicht so umgesetzt werden, wie vor der Abstimmung vereinbart?

Juristisch gesehen scheint das Schlichtungsergebniss ja nicht bindend zu sein. Politisch ist es das aber um so mehr. Nicht nur weil wir uns den ganzen Aufwand für Schlichtungsrunden dann hätten sparen können, auch weil Ergebnisse aus derartigen Veranstaltungen nichts wert wären, würden wir auf ihre Einhaltung nicht bestehen. Zitat Heiner Geissler aus dem Schlichtungsergebniss: “Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden”. Das Bäume statt ‘zu groß’ plötzlich ‘zu alt’ sein können, kennen wir eigentlich ja auch schon aus der Vergangenheit.

Das Problem damit ist nun, das das demokratische Versuchsverfahren ‘Schlichtung mit anschließender Abstimmung’ zwar ursächlich durch die Handlungen der Bahn gescheitert ist, aber vom Ministerpräsidenten hingenommen wird. Und darüber hinaus ist dir als Ministerpräsident auch nicht gelungen, den Konflikt in der Bevölkerung zu schlichten. Man spricht sich immer noch gegenseitig mit “Proler” oder “Keintologen” an.
Die Latte für Bürgerbeteiligung liegt nun wieder ein Stückchen höher. Kommende Protestbewegungen werden sich hüten sich auf solche Showveranstalltungen wie die Geisslerschlichtung einzulassen. Kommende Protestbewegungen werden sich nicht mehr auf Vermittlungsversuche der Politik verlassen können, sie können nurnoch aus sich selbst heraus Ziele erreichen. Wenn die Geschichte von S21 eins zeigt, dann das nach der Hinterzimmerpolitik der CSDUSFDP ihr Grüne mit eurer Schaufensterpolitik gescheitert seid. Und das nachhaltig, weil neue Basisdemokratieprojekte euren Scherbenhaufen ersteinmal zusammen kehren müssen.

Was ich euch aber wirklich übel nehme ist, Wahlkampfthemen aus parteipolitischen Gründen als Verhandlungsmasse zu benutzen. Ihr habt euch euren ersten grünen Ministerpräsidenten durch Stillhalten bei S21 von der SPD erkauft. Und da machts auch nicht besser, daß ihr sowas öfters macht. In Hamburg stand der Neubau des Kohlkraftwerks Moorburg zur Diskusion. Ihr wart ausgewiesene Gegner dieser Anlage und seid damit in den Wahlkampf gezogen. Nach der Wahl und als eine Beteiligung in einer schwarz-grünen Regierungskoalition in Hamburg in Aussicht stand, waren plötzlich die Ausstiegskosten zu hoch. Schwarzgrün baute sodann ein neues Kohlekraftwerk auf Hamburger Stadtgebiet.
Dank eurer Unterstützung stehen deutsche Truppen in einem Nachbarland Chinas, während privat organsierte Tafeln sich vor Ansturm kaum retten können. Nicht zu letzt auch durch euer Mittragen des Kahlschlags unserer Sozialsysteme. Und auch bei eurem rotgrünen Atomausstieg hat es Kritik ohne Ende gehagelt. Man muss Wowereit schon fast dankbar sein, das er Renate Künast die gleiche Show mit der A100 nicht schon wieder durch gehen lies.

Was ihr wirklich gut könnt, liebe Grüne, ist Schach spielen. Da drin seit ihr klasse. Ihr spielt nur nicht mit Holzfiguren, sondern verschiebt Pöstchen und Ämter. Und in dem Spiel sind Themen nur Bauernopfer und Wählerstimmen sind Kapital mit dem gewirtschaftet werden muss. Ihr werdet mir antworten, dass Politik nun mal so funktioniert, Mehrheiten nicht vom Himmel fallen und organisiert werden müssen. Es gibt aber einfach Punkte in politischen Auseinandersetzungen, wo man für eine Überzeugung einstehen muss. Und kosten sie auch einen Ministerposten, eine Regierungsbeteiligung, der Preis muss im Zweifel gezahlt werden. Einfach ausgedrückt hättet ihr an vielen Stellen in eurem Werdegang von der Protestbewegung zur Partei mit Regierungsverantwortung Rückrad zeigen müssen. GRÜN ist in der grauen Sauce des Politbetriebes verkommen und in der Beliebigkeit versunken. Ist Jürgen Trittin eigentlich bereit Gorleben abzusegnen, wenn er im Gegenzug von der CDU zum ersten Bundeskanzler Deutschlands gewählt werden würde? Zutrauen tue ich es ihm.

Die Piraten mit ihrem neuem Betriebssystem werden mir auch noch Wege zeigen müssen, wie sie denken es verhindern zu können, das Bürgerbeteiligung in einer Mediokratie ohne Manipulationen der öffentlichen Meinung auskommen und funktionieren kann. Und wie man es schaffen kann, Politik so zu abstrahieren, das Otto Normal Bürger mit seinen eingeschränkten Mitteln in der Lage ist mündig zu sein. Aber die haben nun erstmal noch Welpenschutz.

Ich werde mein Wahlrecht nicht aufgeben, ich werde nur euch nicht wählen. So wie ichs bei den letzten beiden Gelegenheiten dazu nicht getan habe. Was ich aber generell nicht mehr tun werde ist eine Partei zu wählen, die die Chance hat eine Regierung zu stellen. Und grün werde ich garantiert nicht mehr wählen. Mit grün bin ich fertig. Und mit der verkommenen Politik21 sowieso.

Winfried, Grüne, das vergesse ich euch nicht.