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Antwort von Thomas Wüppesahl (Kritische Polizisten) und meine Reaktion

Parallel zu der Veröffentlichung meines Artikels "(nix) Neues vom Pfeffersprayer in Uniform!" habe ich den dort enthaltenen Text an Herrn Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten, versendet. Und habe diesmal auch eine antwort bekommen. Leider habe ich in meiner Email es verseumt, im Interesse der Transparenz um die Erlaubniss zur Veröffentlichung seiner antwort zu bitten. Ich erlaube mir aber trotzdem das PS seiner Mail zu zitieren. Ansonsten bleibt mir nur über, nur inhaltlich Bezug zu nehmen und ihm hier nur indirekt zu antworten.

Tenor seiner Antwort ist, das sich alleine aus den sich aus dem offiziellen Polizeivideo entnommenen Video ergebenen Szenen und daraus resultierenden Schlußfolgerungen eine ausreichende Indizienkette ergibt, die unter normalen Umständen ohne die in diesem Fall vorherrschende politische Bedeutung einen ausreichend festen Anscheinsbeweis festigt und Ermittlungen von staatlichen Stellen nach sich ziehen würden. Der Verzicht auf diese Ermittlungen und die sich daraus ergebene Frage warum dies nicht geschieht ist meiner Interpretation zu Folge der Inhalt seiner Antwort.
Ich habe nun das Ok bekommen, seine Emails hier veröffentlichen zu dürfen. Daher hier ersteinmal die Email vom 8.2.2011:

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Lieber Rico Schulte,

leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.

Haben Sie tatsächlich unsere Pressemitteilung vom 5. d.M. gelesen? Daraus ergibt sich eigentlich alles.

Der Kern unserer Darstellung - staatlich organisiertes Handeln - ist belegt. Nicht nur, weil der berühmt geschätzte "unbeteiligte Dritte" - eine juristische Figur - erkennt unschwer aus der altbekannten, aber neu aufbereiteten Bilderfolge, dass hier der Anscheinsbeweis vorliegt, dass die vermummte Gruppe einschließlich des Sprayer, wie unbehelligt inmitten von uniformierten Polizeibeamten handeln konnten.

Die Fülle der Einzelhandlungen, die auf staatlich koordiniertes Handeln hinweisen, ergeben in der Gesamtbetrachtung den sogenannten Indizienbeweis. Es gibt sogar Strafprozesse, bei denen alleine aufgrund von Indizien(ketten) Verurteilungen erfolgen! Hier liegt ein solcher qualitativer Sachverhalt vor.

Mit der aufbereiteten Bilderfolge ist (längst) der Staat aufgefordert, zu erklären, dass seine Organe nichts damit zu tun haben. Tatsächlich verzichtet der Staat aber - nicht bloß durch die Erklärung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft - auf jedwede Maßnahme gegen die Vermummten, obwohl der berühmt geschätzte "unbeteiligte Dritte" bei den Bildern davon ausgeht, dass es sich bei der verschossenen Flüssigkeit um Pfefferspray / Gas handelt und nicht um einen jung gebliebenen Erwachsenen, der für seinen Cowboy-Club übt.

Im übrigen, so wie die uniformierten Polizisten unter Druck bei solchen Einsätzen - am 30.09.2010 vielfach auch offiziell dargestellt - standen, mit Adrenalin bestens versorgt wurden, ohnedies auf hartes Vorgehen konditioniert worden waren und dies auch vielfältigst taten, ist es weder rechtlich noch tatsächlich plausibel, von einem Freischaffenden auszugehen.

Ob das Reizgassprühgerät auf dem freien Markt erhältlich ist, ob der Daumen des Täters sonstwohin zeigt, ist drittrangig...

Der dokumentierte Vorgang wäre ungefähr so wie wenn ein gut bewachter Geldtransport bei der Einführung der DMark 1990 in der ehemaligen DDR von Gangstern gestoppt worden wäre und sie sich ein Kistchen aus dem Geldtransporter hätten nehmen können ohne dass die Beamten eingeschritten wären.

Haben Sie eigentlich schon einmal mit derselben Energie wie in Ihrem Mail an uns Kritische versucht, bei den staatlicherseits "Verantwortlichen" Informationen / Aufklärung zu erhaschen? und wenn ja, könnten Sie uns freundlicherweise von dem Ergebnis in Kenntnis setzen? Und wenn nicht, warum nicht?

Herzliche Grüße aus Krümmel

Thomas Wüppesahl

P.S.: Das Video kommt. Alles zu seiner Zeit. "Each thing has it´s season" (Cat Stevens)

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Darüber hinaus stellt er mir in einem Absatz ein Gegenfrage, die ich gerne beantworten möchte:

Zitat Begin
Haben Sie eigentlich schon einmal mit derselben Energie wie in Ihrem Mail an uns Kritische versucht, bei den staatlicherseits "Verantwortlichen" Informationen / Aufklärung zu erhaschen? und wenn ja, könnten Sie uns freundlicherweise von dem Ergebnis in Kenntnis setzen? Und wenn nicht, warum nicht?
Zitat Ende

Zu aller erst betone ich, das ich mir diese Fragen berechtigter Weise stellen muss. Wer mit Kritik 'um sich wirft', muss auch welche 'einstecken' können. Antworten möchte ich folgender Maßen:

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Sehr geschätzter Herr Wüppesahl,

Ich teile mit Ihnen die Frage nach Folgen des Einsatzes am 30.9.2010 in Bezug auf den gesammten Einsatz und insbesonders auch Ihre Einschätzungen zu dem vermeintlichen Agent Provokateur. Ich schätze auch Ihre vermutlich manchmal nicht ganz einfache Situation, zu solchen Vorfällen Stellung zu beziehen. Daher möchte ich betonen, das meine Initiative sich primär nicht an Sie richtet, sondern auf die Aufklärung des Verdachtes des Einsatzes eines AP zur Rechtfertigung eines übertrieben harten Vorgehens gegen Gegner eines , vorsichtig gesagt, sehr umstrittenen Projektes. Auch teile ich Ihre berechtigten Fragen nach Ermittlungen von staatlicher Seite aus bzw. nach handfesten Folgen für die Verantworlichen Personen, sofern sich der Einsatz eines AP tatsächlich auch gerichtsfest nachweisen lässt.

Das bislang verfügbare Polizeivideo beweißt aber anscheinend nicht handfest genug, das es sich um den besagten Pfeffersprayer um einen AP handelt. Anscheinend wird auch mit der Sezierung des Videos in seine einzelnen Szenen (Stillframes) und der Sekunden genauen Analyse derer nicht genug Druck auf die Ermittlungsbehörden aufgebaut, als das trotz der politischen Brisanz Ermittlungen aufgenommen werden. Daher wäre ein eindeutigerer Beweis von Nöten, um genau diesen Druck auf zu bauen. Und an dieser Stelle fängt meine Initiative meiner Emails an Sie bzw. die Veröffentlichung von den Artikeln in meinem Blog an.

Sie reklamieren als mir einzig bekannte Institution das Vorhandensein eines weiteren Beweises, der in Form des von mir eingeforderten Videos existieren soll. Daher habe ich meine Bemühungen zur Klärung ob es ein AP war bislang ausschließlich an Sie gerichtet. Ich hatte seit dem Erscheinen Ihrer Pressemitteilung vom 3.10.2010 Kenntnis erhalten und gehofft, das dieses möglichst zeitnah seinen Weg in die Öffentlichkeit finden oder Ermittlungen dazu auf genommen werden. Meine Hoffnung verschob sich mit Verlauf der Weihnachts/Winterpause immer mehr zeitlich nach hinten. Bis ich schließlich hoffte das der Untersuchungsausschuss dieses beinhalten würde. Es sei meiner Naivität als jemand der es nicht täglich mit solchen Sachverhalten zu tun habenden, normaler Bürger geschuldet sein, das ich von einem UA zu viel erwartet und gehofft habe. Als der UA auch keine Hinweise auf die Bearbeitung des Videos erbrachte sind Sie als Kritische Polizisten nun als alleiniger Ansprechpartner über geblieben. Als Sie nun mit Ihrer weiteren PM zum Thema am 6.2.2011 entgegen meiner ersten Hoffnung keinen Erscheinungstermin nannten, sondern nur bereits in der (Netz)Öffentlichkeit bekannte Fakten benannten, sah ich mich aufgefordert an Sie heran zu treten.

Ich muss weiter zu geben, das Emails bzw. Anfragen an Sie auch leichter sind als eine Staatsanwaltschaft oder eine andere staatliche Stelle an zu sprechen bzw. zum Handeln zu bewegen. Ich bin der Überzeugung, das wir als Öffentlichkeit erst das Video haben müssen, um als weiteren Schritt an die entsprechenden staatlichen Stellen mit neuen Beweisen heran treten zu können und mindestens eine Bewertung von diesen zu erhalten. Beziehungsweise habe ich ich die Hoffnung das dieser Schritt dann wieder, positiv gedacht, ein Selbstgänger werden wird.

Damit hoffe ich Ihre Frage nach meinen Antrieb, bislang ausschließlich Sie an zu sprechen, ausführlich beantwortet zu haben.

Ergänzen möchte ich: Ich bin der Meinung das das Video definitiv vor der anstehenden Landtagswahl in Baden Würtenberg 'erscheinen' muss. Ein bewiesener Einsatz eines AP als Argumentationsgrundlage eines nun wieder zur Wahl stehenden Innenminister bzw. Ministerpräsidenten ist eine so wichtige Erkenntnis für die Entscheidung des Wählers, das nicht bis nach der Wahl gewartet werden kann. Daher auch meine zum Teil scharfen Formulierungen, es verbleiben nur noch wenige Tage bis zum 27. März 2011.

mit netten Grüßen nach Krümmel
Rico Schulte

PS.: Ich bemühe mich eine möglichst weit gehende Transparenz meiner Initiative her zu stellen. Daher die Form von offenen Briefen im Internet. Ich bitte das nicht als Pranger miss zu verstehen.

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UPDATE 11.2.2011:Anschliessend dann eine weitere Antwortmail von Herrn Wüppesahl.

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Lieber Rico Schulte,

herzlichen Dank auch für diese konstruktive Zusendung, die es uns Kritischen PolizeibeamtInnen darüber hinaus erleichtert, Ihr erstes Anschreiben einzuordnen.

Ihre Ausführungen bzgl. der "Motivation", die letztlich auch bloß eine selbst in Kauf genommene Handlungsreduktion darstellt, weil die staatlichen Organe - im besonderen die Ermittlungsorgane - nicht ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend agieren, verknüpfen Sie mit der strategischen Hoffnung, die Sie als "Überzeugung" charakterisieren, ich zitiere aus Ihrem Schreiben vom 9.2.11:

"Ich muss weiter zu geben, das Emails bzw. Anfragen an Sie auch leichter sind als eine Staatsanwaltschaft oder eine andere staatliche Stelle an zu sprechen bzw. zum Handeln zu bewegen. Ich bin der Überzeugung, das wir als Öffentlichkeit erst das Video haben müssen, um als weiteren Schritt an die entsprechenden staatlichen Stellen mit neuen Beweisen heran treten zu können und mindestens eine Bewertung von diesen zu erhalten. Beziehungsweise habe ich ich die Hoffnung das dieser Schritt dann wieder, positiv gedacht, ein Selbstgänger werden wird."

Mit genau dieser "Hoffnung" und "Überzeugung" - Sie ist vielmehr eine Illusion - erliegen Sie den uns allen im Staatsbürgerkundeunterricht, so manchen von uns auch in der Ausbildung / Studium, beigebrachten sehr wertvollen verfassungstheorethischen Grundsätzen, die im Abgleich mit der Realität (Verfassungstheorie versus Verfassungswirklichkeit) halt einen gräuslichen Kontrast aufweisen.

Mit dieser vorstehend zitierten und von Ihnen zum Ausdruck gebrachten "Hoffnung"/"Überzeugung" hätten bestimmte Dinge vom 30. September 2010 gänzlich anders stattfinden müssen und - nachdem sie so aus dem Ruder liefen - anders weiter bearbeitet werden müssen. Nicht bloß von der Staatsanwaltschaft Stuttgart und ihren Hilfsbeamten! Ich mag jetzt nicht in Einzelbeispiele eintauchen.

Dies wird sich absehbar auch nicht mit der Präsentation des Videos, ZeugInnen etc. - ob zum Staatsschauspiel mit dem Sprayer, ob zu anderen Einzelübergriffen von Staatsbediensteten bzw. vom Staat dazu Beauftragten - ändern. Auch dazu gibt es eine Fülle von Beispielen und Belegen zu polizeilichem wie staatsanwaltschaftlichem Handeln aus Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, aus Gerichtsverfahren und und und...

Das jüngste Beispiel wie offen derb und dreist Polizeibeamte vor Gericht die Unwahrheit sagen - gerade wenn es um "Kameraden" geht -, finden Sie in dem heutigen Artikel der taz-nord ("Geldstrafe für Polizisten", Schläge auf der Davidwache, http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/geldstrafe-fuer-polizisten/) von heute.

Eine absolute Ausnahme, sowohl dass die beiden KollegInnen gegen den Schläger aussagten als auch, dass die erkennende Richterin den Polizeibeamten verurteilte. Eine Ausnahme, die eine ganz andere Regel bestätigt. Ich habe selbst auf der Davidwache Dienst verrichtet und als Krimsche auf dem zugehörigen Kriminalkommissariat in den 80er Jahren gearbeitet und weiß was ich sage.

Ein Video der vorbezeichneten Art angesichts der Verkommenheit in Stuttgart bei der dortigen StA wie Polizei (incl. Landesregierung) zu veröffentlichen hätte also wenige Tage vor dem Zahltag (= Wahltag) die beste Wirkung.

Im übrigen - Sie waren ja noch nicht vorstellig bei StA, Polizei oder Justizministerium in Ba-Wü - dürfen Sie davon ausgehen, dass dort alles bekannt ist. Dort sind nicht bloß die Klarnamen bekannt, die Verträge mit auswärtigen verdeckten Ermittlern, vielleicht wieder aus Großbritannien (?) etc., sondern dort liegt noch viel besseres Beweismaterial in Form von Videos, Beweispersonen usw. vor als auf Seite der tüchtigen Gegner von "Stuttgart 21".

"Wenige Tage", so schreiben Sie, verblieben bis zum Zahltag im Ländle. Oh nein, wenige 11 Tage sind es bis zur Hamburg-Wahl, die neue Weichen für die darauf folgenden weiteren sechs Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland stellen wird. Bis zur Landtagswahl in Ba-Wü sind es noch über sechs Wochen!
In einer solchen Zeitspanne können noch mehrere Revolutionen in Nordafrika stattfinden, drei (politische) Tsunamis in Asien und NOrdamerika rollen und die kleine Landtagswahl zu Stuttgart findet dann auch noch locker statt. Und auch für Hamburg wird sich erst im Laufe der kommenden 11 Tage herausstellen, ob die SPD die Mehrheit der Parlamentssitze erhalten wird oder auf die verkommene Hamburger GAL zur Regierungsbildung angewiesen sein wird oder - dritte realistische Alternative - mit der FDP regieren wird.

Kennen Sie eigentlich http://annalist.noblogs.org/post/category/terrorismus/page/3/ - solche Menschen wie Anna haben ohne Insiderrollen, einschlägige Ausbildungen etc. längst Ihre Klarsicht auf politische Ermittlungen schmerzhaft gewinnen müssen. Gehen Sie bitte davon aus, dass ich mit meiner Kenntnissen und meinen biographischen Etappen sehr genau weiß, was ich tue.

Kurzum: Für Ba-Wü ist mit den 46 Tagen noch reichlich Zeit, und: "Each Thing Has It´s Season"

Herzliche Grüße aus Krümmel

und wir freuen uns mit Ihnen einen Bündnispartner mehr zu haben

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher BAG Kritische PolizistInnen

P.S.:
Selbstredend dürfen Sie unsere Korrespondenz transparent machen. Aber bitte authentisch, so wie es sich unter anständigen Menschen gehört.

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Harter Toback, muss ich nun erstmal setzen lassen und überlegen, wie man nun weiter machen kann. Evtl. gibt es hier ja Mitleser die da eine Idee haben.

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UPDATE 15.2.2011

Sondersendung mit Thomas Wüppesahl von fluegel.tv auf Vimeo.